Kommentar zu Angriffen auf PolitikerDie Demokratie darf nicht dem Mob überlassen werden

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Auf der Ladefläche eines Lkws hängt eine Ampel an einem Galgen.

Bauernprotest vor der Landeszentrale der Grünen auf der Oststrasse - dieser Wagen mit einem Ampel-Galgen, der sich untergemischt hatte, wurde von der Polizei entfernt. (Archivbild)

Katrin Göring-Eckardt bemängelt nach einer Veranstaltung, auf der sie an der Abfahrt gehindert wurde, den Schutz von Politikern.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat soeben Alarm geschlagen. Die Polizei müsse „sich dringend Gedanken darüber machen, wie sie politische Veranstaltungen auf dem Land absichern“ könne, mahnte die Grünen-Politikerin und fügte hinzu: „Dieser Vorfall war ja keine Ausnahme.“

Bei einer Veranstaltung mit einer örtlichen Grünen-Kandidatin in Brandenburg hatten zwischen 40 und 50 Demonstranten, teils mit Bierflaschen bewaffnet, Krawall gemacht, zwei hatten eine Dreiviertelstunde lang versucht, Göring-Eckardt an der Abfahrt zu hindern. Die Polizei war nur mit zwei Beamten vor Ort. Die konnten wenig ausrichten.

Im Kern geht es nicht um die prominente Frau, die viele Menschen aus dem Fernsehen kennen und die gute Nerven hat. Es geht um die weniger prominente Frau, die sich in der Kommunalpolitik engagieren möchte. Sie fürchtet, dass derlei nochmal passiert. Und sie denkt gewiss darüber nach, ob sie das aushält oder ob der Preis nicht zu hoch ist.

Angriffe auf Spitzen- und Freizeitpolitiker sind landesweit alltäglich geworden

Damit ist die Frau nicht allein. Denn Angriffe auf Spitzen- wie auf Freizeitpolitiker sind deutschlandweit längst an der Tagesordnung. Der Unterschied besteht darin, dass Spitzenpolitiker meistens besser geschützt sind – im Zweifel durch das Bundeskriminalamt, gewiss aber durch Öffentlichkeit.

Freizeitpolitiker bekommen entweder keine Öffentlichkeit. Und wenn sie Öffentlichkeit bekommen und sich in dieser wehren, nimmt der Druck der Radikalen womöglich noch zu. Kleine Gruppen reichen oft aus, um eine große Wirkung zu erzielen. Sie wissen das.

Um so mehr ist die Polizei gefragt. Sie muss die Betroffenen unter ihre Obhut nehmen – um derer willen und um der Demokratie willen. Ohne Menschen, die sie in Stadt und Land mit Leben füllen und ohne Angst mit Leben füllen können, geht die Demokratie kaputt.

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